24.01.2020

Kommentierungen zur Bayerischen Verfassung im Meder/Brechmann erschienen

Soeben ist die Neuauflage des traditionsreichen

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09.01.2020

Buch Private Enforcement of European Competition and State Aid Law erschienen (9.1.2020)

Das bei Kluwer Law International erschienene und zusammen mit Thomas M. J. M?llers und Wolfgang Wurmnest herausgegebene

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16.11.2019

Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen

Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion von Fragen des ?ffentlichen Rechts. Soeben ist der

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07.11.2019

DFG-Antrag erfolgreich

Im Mai 2020 findet an der Universit?t Kiel das XIX. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium statt, dessen Co-Sprecher Ferdinand Wollenschl?ger seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien k?nnen auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europ?ischen ?ffentlichen Rechts. Für die Kieler Tagung konnte Ferdinand Wollenschl?ger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der

einwerben.

26.9.2019

Vortrag zu "Vergaberecht und Zentralisierung" auf den 20. forum vergabe Gespr?chen 2020 in Fulda

Die mit der Vergaberechtsreform 2014/2016 gest?rkte Zentralisierung der Beschaffungst?tigkeit verspricht Effizienzgewinne, wirft aber auch zahlreiche Rechtsfragen auf. Diese hat Ferdinand Wollenschl?ger auf den 20. forum

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23.9.2019

Vortrag zu "European Citizenship and Access to Social Benefits" auf dem MoveS seminar in Maastricht

Ferdinand Wollenschl?ger ist Mitglied im

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der Europ?ischen Kommission, das diese zu Fragen der EU-Freizügigkeit ber?t und Seminare zu dieser Thematik durchführt. In diesem Kontext hat Ferdinand Wollenschl?ger auf dem MoveS-Seminar in Maastricht am 23.9.2019 zur kontroversen Frage des Sozialleistungszugangs für EU-Ausl?nder referiert.

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13.9.2019

Vortrag auf dem European Group of Public Law Reunion 2019 in Legraina

Die

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versammelt aktuell ?255 judges, jurists, law academics and practitioners, leading figures in their field, appointed in the government sector such as the Council of Europe, the European Commission, the Conseil d'Etat of France, Constitutional and High Courts“. Auf der

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zum 30-j?hrigen Bestehen der Vereinigung hat Ferdinand Wollenschl?ger zur ?Interaction between National Constitutional Systems and European Law since 1989: Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law“ referiert.

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25.08.2019

Vortrag zur Freizügigkeit und Brexit auf dem Europ?ischen Forum Alpbach (25.8.2019)

Das Europ?ische Forum Alpbach versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplin?rer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2019 unter dem Motto ?Freiheit und Sicherheit“. Im Rahmen der Rechtsgespr?che des Forums hat Ferdinand Wollenschl?ger die Auswirkungen des Brexit auf die Freizügigkeit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger er?rtert.

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1.8.2019

Aufsatz ?Informationssysteme als Herausforderung für den Rechtsschutz im Europ?ischen Verwaltungsverbund: Das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)" in der Zeitschrift ?Die Verwaltung“ 1/2019 erschienen

Informationssysteme spielen eine zentrale Rolle im Europ?ischen Verwaltungsverbund. Für den Lebens- und Futtermittelsektor hat die EU das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) geschaffen. Es verpflichtet die Mitgliedstaaten, aus Lebensmitteln resultierende Gesundheitsrisiken an die Europ?ische Kommission zu kommunizieren, die die Warnmeldung dann an die übrigen Mitgliedstaaten weiterleitet, so dass diese bei europaweit vertriebenen Produkten Ma?nahmen zum Gesundheitsschutz, wie etwa Warnmeldungen, ergreifen k?nnen. Derartige Informationssysteme stellen eine besondere Herausforderung für die Gew?hrleistung effektiven Rechtsschutzes dar, da sich Unternehmen, die gegen Warnmeldungen vorgehen m?chten, mit einer Vielzahl von Akteuren, Rechtsordnungen und Rechtsschutzsystemen konfrontiert sehen. Vor diesem Hintergrund skizziert der Artikel die Funktionsweise des Schnellwarnsystems einschlie?lich der für den Rechtsschutz zentralen Frage der Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Meldestaat, Kommission und Zielstaat und entfaltet sodann den Prim?r- und Sekund?rrechtsschutz bei unberechtigten Warnmeldungen. Auf dieser Basis formuliert ein Fazit Anforderungen an die Gestaltung der EU-Informationssysteme, die auch jenseits des Lebensmittelsektors zunehmend Relevanz erlangen.

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30.5.2019

Vortrag zur Konstitutionalisierung und Europ?isierung des Verwaltungsrechts an der Università degli Studi di Milano

Konstitutionalisierung und Europ?isierung stellen fundamentale Prozesse für die europ?ischen Verwaltungsrechtsordnungen dar. Das Verh?ltnis dieser beiden Prozesse hat Ferdinand Wollenschl?ger in einem Vortrag im Rahmen der Seminari di Alta Qualificazione del Dottorato di ricerca in Diritto Pubblico, Internazionale ed Europeo an der

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er?rtert.

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23.5.2019

70 Jahre Grundgesetz - Videobeitrag zur Freizügigkeit (Art. 11 GG) auf der Jubli?umshomepage der Bundesregierung

Anl?sslich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes am 23.5.2019 hat die Bundesregierung eine

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erstellt. In diesem Rahmen erl?utern u.a. Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer in Video-Beitr?gen die Grundrechte-Artikel des Grundgesetzes, so Ferdinand Wollenschl?ger das

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(Art. 11 GG).

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9.5.2019

Vortrag zum EU-Grundrechtsschutz auf der European Union Studies Association 16th International Biennial Conference in Denver

Die Abgrenzung der nationalen und EU-Grundrechte stellt eine zentrale Frage für den Grundrechtsschutz im europ?ischen Mehrebenensystem dar. Dieser und namentlich neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag ?Competing Fundamental Rights Regimes in the EU - From claiming the last word vis-à-vis Luxembourg to claiming the first word: the Bundesverfassungsgericht’s repositioning within the multilayered system of fundamental rights protection in the EU“ auf der Sixteenth International Biennial Conference der European Union Studies Association in Denver nachgegangen.

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7.5.2019

Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der University of Washington School of Law

Das Freizügigkeitsrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger rechnet zu einer der zentralen Gew?hrleistungen des Unionsrechts. In seinem Vortrag ?Consolidating EU Citizenship: Cross-border EU migration and access to social benefits“ an der

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in Seattle hat Ferdinand Wollenschl?ger die Entwicklung dieser Garantie und die kontrovers diskutierte Frage des Zugangs von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zu Sozialleistungen er?rtert.

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29.4.2019

Lehrbuch zum Landesrecht Bayern bei Nomos erschienen

Zusammen mit Peter M. Huber, Inhaber eines Lehrstuhls für ?ffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universit?t München und Richter des Bundesverfassungsgerichts, hat Ferdinand Wollenschl?ger ein soeben beim Nomos Verlag erschienenes

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herausgegeben und für dieses das Kapitel zum Polizei- und Sicherheitsrecht verfasst. Das Werk entfaltet die für Studium und Examen zentralen Materien des bayerischen Landesrechts, und zwar das bayerische Staatsrecht, das Baurecht, das Kommunalrecht, das Polizei- und Sicherheitsrecht, die bayerischen Spezifika des Verwaltungsorganisations-, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts sowie das Verwaltungszustellungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht. Mit zwei weiteren Kapiteln zu den Grundzügen des Immissionsschutzrechts und des Wasserrechts richtet sich das Werk auch an Referendarinnen und Referendare.

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12.3.2019

Vortrag zur Patientenmobilit?t in Berlin

Das unionsrechtlich verbürgte Recht, medizinische Behandlungen auch im EU-Ausland in Anspruch zu nehmen, stellt einen Gewinn für die Patienten dar, aber gleichzeitig eine Herausforderung für die nationalen Gesundheitssysteme. Wie das Europarecht dieses Spannungsfeld aufl?st, er?rterte Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag zum Thema ?Ein Europa der Patientinnen und Patienten? – Zum Stand der Vergemeinschaftung der Gesundheitspolitik in der Europ?ischen Union am Beispiel der Patientenmobilit?t auf der

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?Ein Europa der PatientInnen?“ des Instituts für Europ?ische Gesundheitspolitik und Sozialrecht in Berlin am 12.3.2019.

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8.3.2019

Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf dem XVIII. Walter Hallstein-Kolloquium an der Goethe-Universit?t Frankfurt am Main

Obgleich die Inhaberschaft der Unionsbürgerschaft an die Inhaberschaft der nationalen Staatsbürgerschaft geknüpft ist und damit die Mitgliedstaaten entscheiden, wer Unionsbürgerin und Unionsbürger ist, werden in jüngerer Zeit Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionshoheit diskutiert, etwa angesichts des Ph?nomens der Citizenship by Investment-Programme oder Verlusttatbest?nden im nationalen Staatsangeh?rigkeitsrecht, bedeuten diese doch zugleich den Verlust der Unionsbürgerschaft (siehe jüngst EuGH,

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). Diese Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag ?Unionsbürgerschaft und Migrationssteuerung. Voraussetzungen und Grenzen der Verleihung von Unions- und Staatsbürgerschaft" am 8.3.2019 auf dem

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zum Thema ?Europ?ische Bürgerschaft – Anfang oder Ende einer Utopie?“ an der

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in Frankfurt/Main.

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9.1.2019

Beitrag zu Sozialleistungskonkurrenzen im deutschen Bundesstaat am Beispiel des Bayerischen Familiengeldes erschienen

Die Einführung des

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, das der Freistaat Bayern allen Eltern mit Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr unabh?ngig von Einkommen, Ausübung einer Erwerbst?tigkeit und Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung gew?hrt, hat eine kontroverse Debatte darüber ausgel?st, ob diese Leistung auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) anzurechnen ist. Der in Heft 5/2018 der Vierteljahresschrift für Sozialrecht (

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) erschienene Beitrag von Ferdinand Wollenschl?ger verneint dies und legt dar, dass Ausnahmetatbest?nde für eine Anrechnungsfreiheit erfüllt sind, namentlich für dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung der L?nder (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG i.V.m. § 27 Abs. 2 BEEG) und für zweckgebundene Leistungen (§ 11a Abs. 3 SGB II); dabei wird der zuletzt genannte, subsidi?re Ausnahmetatbestand auch grunds?tzlich entfaltet. Des Weiteren lenkt der Beitrag die Aufmerksamkeit auf einen in der Debatte unzureichend beleuchteten Aspekt, n?mlich die notwendige Aufl?sung des Konkurrenzverh?ltnisses der Sozialleistungsgesetzgeber im deutschen Bundesstaat, woraus ein weiterer L?sungsansatz folgt.

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8.1.2019

Studie zur Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger in der EU für die Europ?ische Kommission ver?ffentlicht

In Umsetzung der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik formuliert das Unionsrecht zunehmend Vorgaben für die Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger in der Europ?ischen Union einschlie?lich des Zugangs zu dieser. Dieser Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangeh?rige steht neben der Freizügigkeit für EU-Staatsangeh?rige, die seit den Anf?ngen der europ?ischen Integration zu den Kerngew?hrleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt. Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtsregime herauszuarbeiten, bildet den Gegenstand einer im Rahmen des

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erstellten

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für die Europ?ische Kommission, die Ferdinand Wollenschl?ger koordiniert und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Ausland verfasst hat.

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11.12.2018

Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen

Die Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. Im

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der Neuauflage des Beck‘schen Vergaberechtskommentars (hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger die für das Konzessions-Vergaberecht zentralen Fragen des Anwendungsbereichs der Konzessionsvergabeverordnung (

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), der Berechnung des gesch?tzten Vertragswerts (

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) und der Laufzeit von Konzessionen (

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).

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1.12.2018

Vortrag zur Ehe für Alle beim DAV in Münster

Die zum 1.10.2017 in Kraft getretene Einführung eines Rechts auf Eheschlie?ung für Personen gleichen Geschlechts ist nach wie vor verfassungsrechtlich umstritten. Auf der

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2018 der

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des Deutschen Anwaltvereins in Münster hat Ferdinand Wollenschl?ger hierzu am 1.12.2018 referiert.

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29.11.2018

Vortrag zur Rechtsstellung Drittstaatsangeh?riger auf dem Annual Meeting des MoveS-Expertennetzwerks der Europ?ischen Kommission

W?hrend die Freizügigkeit für EU-Staatsangeh?rige seit den Anf?ngen der europ?ischen Integration zu den Kerngew?hrleistungen des Unionsrechts rechnet und eine weit reichende Rechtsstellung namentlich mit Blick auf Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang und Gleichbehandlung in anderen EU-Mitgliedstaaten vermittelt, hat sich ein Freizügigkeits-Acquis für Drittstaatsangeh?rige erst infolge der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführten Gemeinsamen Einwanderungspolitik in den letzten Jahren entwickelt. Konvergenztendenzen, aber auch die signifikanten Unterschiede zwischen der Rechtsstellung EU- und Drittstaatsangeh?riger herauszuarbeiten, bildete den Gegenstand eines Vortrags, den Ferdinand Wollenschl?ger auf dem Annual Meeting des

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der Europ?ischen Kommission am 29.11.2018 in Brüssel hielt.

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22./23.11.2018

Konferenz zur Privaten Rechtsdurchsetzung im EU-Wettbewerbsrecht und EU-Beihilfenrecht

Im Rahmen des EU-gef?rderten Jean-Monnet-Centre of Excellence – European Integration – Rule of Law and Enforcement (

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) haben Wolfgang Wurmnest und Ferdinand Wollenschl?ger eine

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zum ?Private Enforcement of European Competition and State Aid Law: Current Challenges and the Way Forward“ veranstaltet, die Wissenschaftler aus verschiedenen europ?ischen Staaten und Praktiker von der Europ?ischen Kommission sowie aus der Anwaltschaft in Augsburg versammelte.

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18.10.2018

Publikation zum Beschluss des BVerfG zur Verbraucherinformation erschienen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

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nicht nur die prinzipielle Verfassungskonformit?t der – schon voreilig totgesagten, kontrovers diskutierten und mit der Wiedereinführung des mittelalterlichen Prangers verglichenen – schlichten Verbraucherinformation über (auch behobene) Rechtsverst??e im Lebens- und Futtermittelsektor gem?? § 40 Abs. 1a LFGB best?tigt, sondern zwei weitere grundlegende Aussagen getroffen: Zum einen hat es die Glykol-Rechtsprechung aufgegeben; zum anderen hat es einen neuen Akzent im kooperativen Grundrechtsschutz durch BVerfG und EuGH gesetzt und das erste Wort gegenüber Luxemburg beansprucht. Diese Entscheidung bespricht Ferdinand Wollenschl?ger

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(20/2018).

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23.8.2018

Publikation ?Die Erga-omnes-Wirkung von EuGH-Urteilen in Vorabentscheidungsverfahren und die TK-Verkehrsdatenspeicherung“ in der NJW erschienen

Als Konsequenz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung zur Zul?ssigkeit der TK-Verkehrsdatenspeicherung (?Vorratsdatenspeicherung“) fordert ein aktueller Gesetzentwurf die Abschaffung dieser erst im Jahr 2015 wieder eingeführten Ma?nahme und haben Verwaltungsgerichte deren Vollzug ausgesetzt. Sowohl der Inhalt der EuGH-Judikate als auch deren Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber und für deutsche Gerichte bedürfen indes einer differenzierten Betrachtung, wie der soeben in der NJW erschienen

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darlegt. Im Ergebnis ist es unions(grund-)rechtlich vertretbar, an der aktuellen Regelung im Telekommunikationsgesetz mit seinem Konzept einer restriktiven allgemeinen TK-Verkehrsdatenspeicherung festzuhalten.

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20.8.2018

Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europ?ischen Forum Alpbach

Das

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versammelt seit 1945 Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplin?rer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren, 2018 unter dem Motto ?Diversity & Resilience“. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universit?tskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschl?ger auch in diesem Jahr die allen Angeh?rigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses z?hlten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verh?ltnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft.

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1.8.2018

Kommentierung des Art. 72 GG (konkurrierende Gesetzgebung) im Bonner Kommentar erschienen

Die Verteilung der Gesetzgebungszust?ndigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten stellt eine Grundfrage f?deraler Ordnungen dar. Als bedeutsam erweisen sich nicht nur Art, Inhalt und Umfang der jeweils zugewiesenen Sachbereiche (siehe Art. 70, 73 f. GG). Vielmehr kommt bei bei nicht ausschlie?lich einer Ebene, sondern beiden Ebenen grunds?tzlich parallel zugewiesenen Gesetzgebungsbefugnissen auch den Regeln über die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme eine entscheidende Bedeutung zu. Dies normiert Art. 72 GG, der eine der Kompetenzarten, die konkurrierende Gesetzgebung, inhaltlich n?her ausgestaltet. Die Kontroverse um seine Fassung in der Genese und seine mehrfachen Reformen, zuletzt im Kontext der F?deralismusreform I, verweisen auf das ihn pr?gende Ringen um die richtige bundesstaatliche Balance. Mit der soeben erschienen 192. Aktualisierung des Bonner Kommentars hat Ferdinand Wollenschl?ger eine umfassende Bearbeitung dieser zentralen Bestimmung des Grundgesetzes vorgelegt.

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02.07.2018

Bundesregierung beruft Ferdinand Wollenschl?ger in die ?Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“

Auf Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn, hat die Bundesregierung auf Ihrer Kabinettssitzung am 20.6.2018 die Berufung von Ferdinand Wollenschl?ger in die ?Wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem“ beschlossen. Entsprechend dem Auftrag des

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soll die Kommission die medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen einer Reform der ?rztlichen Honorare im Bereich der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung er?rtern und einen Vorschlag für die Schaffung eines modernen Vergütungssystems unterbreiten.

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29.6.2018

Monographie zur ?Ehe für Alle“ bei Mohr erschienen

Die ?ffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts durch den deutschen Gesetzgeber im Sommer 2017 begleiteten kontroverse Debatten, die auch die Verfassungskonformit?t der ?Ehe für Alle“ infrage stellten. In der soeben erschienenen

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er?rtert Ferdinand Wollenschl?ger, ob das Grundgesetz dem zur Ausgestaltung der Ehe berufenen parlamentarischen Gesetzgeber Strukturmerkmale eines Eheverst?ndnisses verbindlich vorgibt, zu denen (noch) die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner rechnet. Damit greift er zugleich eine grundlegende Frage des Verfassungsverst?ndnisses auf, n?mlich nach Stabilit?t und Dynamik der Verfassung. Dagmar Coester-Waltjen, die Ko-Autorin, stellt die Debatte in einen internationalen Kontext und er?rtert, wie sich andere Rechtsordnungen in dieser Frage positionieren, namentlich ob und inwieweit das Institut der Ehe diesen einen besonderen Schutz genie?t und welche Argumente in den verschiedenen Rechtsordnungen diskutiert werden.

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26.6.2018

Vortrag zur Konstitutionalisierung auf der Konferenz der International Society of Public Law (I·CON) in Hong Kong

Die 2018 Annual Conference der International Society of Public Law (

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) hat knapp 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des ?ffentlichen Rechts in Hong Kong versammelt. Zusammen mit seinem italienischen Kollegen Luca De Lucia hat Ferdinand Wollenschl?ger ein rechtsvergleichendes Panel zum Thema ?Constitutionalisation, Deconstitutionalisation and Europeanisation of Administrative Law: a challenge for the Identity of Public Law“ mit Beitr?gen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien organisiert und in seinem Vortrag die Thematik - in Fortführung seines Staatsrechtslehrerreferats - aus deutscher Perspektive beleuchtet.

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13.6.2018

Anh?rung als Experte zur TK-Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag

Ob an den 2015 verabschiedeten Regelungen zur TK-Verkehrsdatenspeicherung ("Vorratsdatenspeicherung") namentlich angesichts der restriktiven EuGH-Rechtsprechung noch festgehalten werden kann, hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Expertenanh?rung zum Entwurf eines Gesetzes zur St?rkung der Bürgerrechte am 13.6.2018 diskutiert. In diesem Rahmen hat Ferdinand Wollenschl?ger den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und die sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen er?rtert; seine schriftliche Stellungnahme finden Sie hier.

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12.5.2018

Publikation ?Einheitliche Gebührenordnung für ambulante ?rztliche Leistungen“ erschienen

Die unterschiedliche Vergütung für GKV- und privat?rztliche ambulante Behandlungen und damit teils in Verbindung gebrachte Nachteile für GKV-Versicherte wie Wartezeiten n?hren die – zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD – kontrovers diskutierte Forderung, eine Einheitliche Gebührenordnung (EGO) für beide Sektoren zu schaffen. In einem zweiteiligen Beitrag (

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) für die Neue Zeitschrift für Sozialrecht er?rtert Ferdinand Wollenschl?ger Herausforderungen und Grenzen einer Harmonisierung angesichts fundamental divergierender Leistungs- und Vergütungssysteme im GKV- und privat?rztlichen Sektor. Anders als es vordergründig erscheinen mag, steht nicht lediglich eine Angleichung der Vergütung infrage. Vielmehr müssten zwei fundamental divergierende Leistungs- und Vergütungssysteme zusammengeführt werden, was sich nicht ohne grundlegende (und überdies auf ihre Grundrechtskonformit?t, gesundheitspolitische Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit hin zu befragende) Reformen bei vielf?ltigen Gestaltungsoptionen realisieren l?sst, in deren Konsequenz überkommene Strukturmerkmale der beiden Systeme zur Disposition stehen. Dies betrifft angesichts divergierender Regelungskompetenzen (gemeinsame GKV-Selbstverwaltung gegenüber privatautonomer Gestaltung im Rahmen staatlicher Rechtsetzung) auch den institutionellen Rahmen, stellte sich doch die Frage nach der künftigen Rolle der GKV-Selbstverwaltung.

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10.–12.5.2018

XVIII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Padua

Seit 2013 ist Ferdinand Wollenschl?ger Co-Sprecher des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums, das seit 1977 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion aktueller und grundlegender Fragen des ?ffentlichen Rechts zusammenführt. Vom 10. bis 12. Mai 2018 hat das XVIII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium an der Juristischen Fakult?t der Universit?t Padua stattgefunden und die Migrationskrise in der EU, die Verwaltungsreform in Italien, Herausforderungen und Innovationen im Verwaltungsverfahrensrecht sowie aktuelle Entwicklungen in der Verfassungsrechtsprechung der beiden L?nder er?rtert.

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23.04.2018

Kommentierung des § 123 VwGO in Neuauflage des ?G?rditz“ erschienen

?Justice delayed is justice denied“ – um dem entgegenzuwirken, sieht das Verwaltungsprozessrecht die M?glichkeit vorl?ufigen Rechtsschutzes, namentlich den Erlass einstweiliger Anordnungen (§ 123 VwGO) vor. Für die soeben erschienene zweite Auflage des

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zur Verwaltungsgerichtsordnung hat Ferdinand Wollenschl?ger seine umfassende Kommentierung dieses Rechtsbehelfs überarbeitet.

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19.4.2018

Kommentierung des allgemeinen Gleichheitssatzes im von Mangoldt/Klein/Starck erschienen

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) stellt eine der zentralen Grundrechtsverbürgungen des Grundgesetzes dar. Zur soeben erschienenen, von Peter M. Huber, Richter des Bundesver?fassungsgerichts, und Andreas Vo?kuhle, Pr?sident des Bundesverfassungsgerichts, herausgegebenen Neuauflage des traditionsreichen Grundgesetz-Kommentars ?

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“ hat Ferdinand Wollenschl?ger eine umfassende Kommentierung der Gleichheitsgarantie beigesteuert.

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19.4.2018

Vortrag auf den 19. forum vergabe Gespr?chen 2018

Die

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stellen die zentrale Veranstaltung im Vergaberecht dar, die Wissenschaftler und Praktiker aus EU- sowie nationaler Verwaltung, Anwaltschaft und Justiz zur Diskussion aktueller und grundlegender Entwicklungen im Vergaberecht versammelt. Auf den 19. forum vergabe Gespr?chen hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag kontrovers diskutierte Abgrenzungsfragen an der Schnittstelle von Konzessionsvergaberecht und ?ffentlichem Wirtschaftsrecht er?rtert, namentlich hinsichtlich Glücksspielkonzessionen und ?ffentlichen Einrichtungen (Messen und M?rkte).

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16.4.2018

Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier komplett

Mit dem soeben erschienenen

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Band liegt die dritte Auflage des ?

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nunmehr komplett vor. Im ?Dreier“ kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger seit dieser Auflage das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), die Bestimmungen über die europ?ische und internationale Integration Deutschlands (Art. 23 ff., 32, 45 GG), die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG) sowie, im nunmehr vorliegenden Band 3, die Artikel 117 (?bergangsbestimmung), 118, 118a (Sondervorschriften zur Neugliederung des Bundesgebiets) und 135 (Verm?gensübergang bei ?nderung des Gebietsstandes oder Aufl?sung) GG.

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22./23.3.2018

Vortr?ge an der Universit?t Leiden

Auf Einladung der

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hat Ferdinand Wollenschl?ger am 23.3.2018 zur Thematik der Vergabe knapper Studienpl?tzen, gerade vor dem Hintergrund des

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vom 19.12.2017 zur Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin, referiert. ?berdies hat er am 22.3.2018 im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order"unterrichtet.

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2.3.2018

Vortrag zur Qualit?tssicherung in der Krankenhausplanung

Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz hat eine qualitativ hochwertige Versorgung als neues, explizit normiertes Ziel der Krankenhausplanung verankert und dem

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entsprechende Regelungsbefugnisse einger?umt. Die hiermit zusammenh?ngenden verfassungs- und gesundheitsrechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag "Aktuelle Rechtsfragen zur Qualit?tssicherung im Krankenhaus" auf der 13. Jahresarbeitstagung Medizinrecht – Expertenkonferenz ?ffentliches Gesundheitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e.V. in Berlin er?rtert.

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25.1.2018

Keynote Lecture zur Verteilung knapper Lizenzen an der Vrije Universiteit Amsterdam

Die Verteilung knapper Güter, etwa von ?ffentlichen Auftr?gen, Studienpl?tzen, Glücksspielkonzessionen oder Telekommunikationsfrequenzen, stellt ein zentrales Forschungsgebiet von Ferdinand Wollenschl?ger dar. Auf dem internationalen Workshop “Optimising public interests by competitive tendering in public and private law” an der Juristischen Fakult?t der Vrije Universiteit Amsterdam hat Ferdinand Wollenschl?ger eine Keynote lecture zur Vergabe knapper Lizenzen gehalten.

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22.1.2018

Berufung in MoveS-Expertennetzwerk der Europ?ischen Kommission zur Freizügigkeit

Die Europ?ische Kommission hat ein Netzwerk unabh?ngiger Experten zu den Themen "Freizügigkeit der Arbeitnehmer" und "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" errichtet, das die Kommission in diesen Bereichen beraten soll. An dem von Eftheia und den Universit?ten Poitiers und Ljubljana koordinierten Netzwerk MoveS beteiligt sich Ferdinand Wollenschl?ger als nationaler Experte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und als analytical expert.

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28.12.2017

Publikation "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" bei Hart erschienen

Der

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"Questioning EU Citizenship. Judges and the Limits of Free Movement and Solidarity in the EU" (hrsg. v. Daniel Thym) thematisiert die in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu Tage tretende restriktive Interpretation der Unionsbürgerschaft. Hierfür stehen namentlich die Entscheidungen in den Rs. Dano, Alimanovic und García-Nieto. In seinem Beitrag "Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the Post-Dano Era" deutet Ferdinand Wollenschl?ger die jüngere Rechtsprechung des EuGH zum Freizügigkeitsrecht nichterwerbst?tiger Unionsbürger einschlie?lich ihres Zugangs zu Sozialleistungen als Konsolidierungsprozess und tritt damit einem weit verbreiteten Verst?ndnis als Rechtsprechungswende entgegen.

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2./3.11.2017

Doktorandenkolloquium Vergaberecht

Als Mitglied im

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des

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hat Ferdinand Wollenschl?ger am erstmalig stattfindenden Doktorandenkolloquium Vergaberecht des forum vergabe e.V. mitgewirkt. Auf dieser an der Juristischen Fakult?t der Ludwig-Maximilians-Universit?t München stattfindenden Veranstaltung hatten neun Doktorandinnen und Doktoranden die Gelegenheit, ihre vergaberechtlichen Dissertationsprojekte vorzustellen und mit weiteren Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirat des forum vergabe e.V. (Martin Burgi, Ludwig-Maximilians-Universit?t, München; Oliver D?rr, Universit?t Osnabrück; Michael Kling, Phillipps-Universit?t Marburg und Martin Trybus, Universit?t Birmingham), dessen Gesch?ftsführer, Mark von Wietersheim, sowie untereinander zu diskutieren.

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18.10.2017

Anh?rung als Experte zur Reform des Kommunalwahlrechts im Bayerischen Landtag

Der Bayerische Landtag diskutiert gegenw?rtig einen

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zur Reform des Kommunalwahlrechts. Bei einer

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des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat Ferdinand Wollenschl?ger die verfassungsrechtlichen Vorgaben Rahmen für die Sitzverteilung im Verh?ltniswahlsystem und für die Zul?ssigkeit von Sperrklauseln entfaltet.

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12.10.2017

Vortrag zur Unionsbürgerschaft auf der Berliner Rechtspolitischen Konferenz

Die Berliner Rechtspolitische Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung versammelt hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Verwaltung und Wissenschaft zur Diskussion aktueller rechtspolitischer Fragen: in diesem Jahr zum Thema "Die Europ?ische Union vor aktuellen Herauforderungen – Der Beitrag des Gerichtshofes". Neben dem Pr?sidenten des Europ?ischen Gerichtshofs, Richtern des Europ?ischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Generaldirektor Wettbewerb der Europ?ischen Kommission hat Ferdinand Wollenschl?ger zum nach wie vor kontrovers diskutierten Thema des Zugangs EU-ausl?ndischer Unionsbürger zu den sozialen Sicherungssystemen referiert.

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10.10.2017

Publikation ?Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” erschienen

Die Abgrenzung von EU- und nationalen Grundrechten stellt nicht nur eine praktisch bedeutsame und kontrovers beurteilte Frage dar, sondern betrifft wegen der zentralen Grundrechtskatalogen innewohnenden Tendenz zur Unitarisierung die f?derale Gesamtarchitektur der Europ?ischen Union. Diese Thematik hat Ferdinand Wollenschl?ger im Januar 2017 auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute in Tokyo entfaltet. Soeben ist bei Springer Japan der

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mit dem

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"Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres" erschienen.

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28.8.2017

Vortrag zum EU-Verfassungsrecht auf dem Summer Colloquium der Universit?t Coimbra

In der letzten Augustwoche 2017 hat die Juristische Fakult?t der Universit?t Coimbra, eine der ?ltesten europ?ischen Universit?ten, ein

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zum Thema ?Conflicts, Comparative Reasoning and Legal Transplants: Towards a Common Constitutional Law?“ abgehalten. Auf dieser von Professoren und Nachwuchswissenschaftlern aus Europa, Asien und Südamerika besuchten Veranstaltung hat Ferdinand Wollenschl?ger am 28.8.2017 zu einer der zentralen Fragen des europ?ischen Verfassungsrechts referiert. Im Mittelpunkt seines Vortrags zum Thema ?The Counter-limits Doctrine in EU Constitutional Law" standen die von mitgliedstaatlichen Verfassungen und Verfassungsgerichten formulierten Schranken für die europ?ische Integration aus nationaler und unionaler Perspektive.

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21.8.2017

Kurs zur Unionsbürgerschaft auf dem Europ?ischen Forum Alpbach

Seit 1945 versammelt das

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Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur, um aus interdisziplin?rer Perspektive zentrale und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auf dem in diesem Rahmen stattfindenden Universit?tskurs Europarecht hat Ferdinand Wollenschl?ger die allen Angeh?rigen der 28 EU-Mitgliedstaaten gemeine Unionsbürgerschaft vorgestellt. Zu den Themen des Ganztageskurses z?hlten Entwicklung, Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft, ihr Verh?ltnis zur nationalen Staatsbürgerschaft, die mit ihr verbundenen Rechte, namentlich das kontrovers diskutierte Freizügigkeitsrecht, und die politische Dimension der Unionsbürgerschaft.

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27.6.2017

Vortr?ge auf den The Hague Law Labs der Universit?t Leiden

Im Rahmen der The Hague Law Labs hat die Universit?t Leiden einen

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zum Thema "Europeanisation of Administrative Law in the Member States" veranstaltet. Auf diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger zum Thema "Europeanisation through general principles of EU law" referiert.

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21.6.2017

Publikation "Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation" erschienen

Auf der 75. Jahrestagung der

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hat Ferdinand Wollenschl?ger im Oktober 2015 zum Thema ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist eine erweiterte

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des Textes in der Review of European Administrative Law (

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) unter dem Titel “Constitutionalisation and deconstitutionalisation of administrative law in view of Europeanisation and emancipation“ erschienen.

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6.6.2017

Kommentierung zum Konzessions-Vergaberecht erschienen

Die Mitte April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsrefom hat in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben erstmals Konzessionen in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts einbezogen. In der Neuauflage des

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(hrsg. von Martin Burgi/Meinrad Dreher) kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger die für die Anwendbarkeit des Konzessions-Vergaberechts zentralen Begriffe des Konzessionsgebers (

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) und der Konzession (

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).

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2.6.2017

Ergebnisse der Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgestellt

Im September 2016 hat die Stiftung Münch Ferdinand Wollenschl?ger neben Justus Haucap (Universit?t Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) in eine

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zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) berufen. Der G-BA stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa den Leistungskatalog für die mehr als 70 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Bei einem Parlamentarischen Abend im Deutschen Bundestag und auf einer Pressekonferenz hat die Reformkommission ihre

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vorgestellt. Diese setzen statt eines radikalen Bruchs auf eine Weiterentwicklung des bew?hrten Modells der Selbstverwaltung: Namentlich eine St?rkung der hauptamtlichen und unparteiischen Mitglieder des G-BA soll die Stellung von Patienten, Innovatoren und Outsidern st?rken.

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4.5.2017

Vortrag "Consolidating Union Citizenship" auf der European Union Studies Association 15th Biennial International Conference in Miami

Nachdem der Europ?ische Gerichtshof die Unionsbürgerschaft als "grundlegenden Status der Angeh?rigen der Mitgliedstaaten" apostrophiert und einen begrenzten, zwischenzeitlich vom Unionsgesetzgeber kodifizierten Anspruch nichterwerbst?tiger EU-Ausl?nder auf Zugang zu den nationalen Sozialleistungssystemen entwickelt hat, klingt in einigen jüngeren Entscheidungen eine restriktivere Linie an (Rs. Dano, Alimanovic, García-Nieto). Vor diesem Hintergrund hat Ferdinand Wollenschl?ger ein Panel auf der

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Fifteenth Biennial International Conference in Miami zum Thema "A Deconstruction of EU Citizenship" mit Carlos Closa (Madrid), Gareth Davies (Amsterdam), Dimitry Kochenov (Groningen), Susanne K. Schmidt (Bremen), Daniel Thym (Konstanz) und ihm selbt organisiert und in seinem

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"Consolidating Union Citizenship: Residence and Solidarity Rights for Jobseekers and the Economically Inactive in the post-Dano era" die jüngere Rechtsprechung des EuGH als Konsolidierungsprozess gedeutet.

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24.4.2017

Anh?rung als Experte zur Fluggastdatenverarbeitung im Deutschen Bundestag

In Umsetzung der

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plant der deutsche

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, eine Pflicht zur ?bermittlung von Fluggastdaten durch Fluggesellschaften an das Bundeskriminalamt einzuführen, um diese Daten für Zwecke der Bek?mpfung schwerer Kriminalit?t und terroristischer Straftaten zu verwenden (Abgleich mit Fahndungsdatenbanken und Mustern, Abfragem?glichkeit im Einzelfall). Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte im Rahmen einer Anh?rung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 24.4.2017 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

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finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.

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9.3.2017

Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt" neu erschienen

In seiner im Jahre 2007 erschienenen Dissertation "Grundfreiheit ohne Markt. Die Herausbildung der Unionsbürgerschaft im unionsrechtlichen Freizügigkeitsregime" untersucht Ferdinand Wollenschl?ger die pr?torische Entfaltung der Unionsbürgerschaft und der EU-Freizügigkeit; dieses seit L?ngerem vergriffene Werk ist soeben als unver?nderter

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. Die Arbeit leistet nicht nur eine für Wissenschaft und Praxis gleicherma?en bedeutsame dogmatische Strukturierung der kaum noch überschaubaren Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft, deren methodische Belastbarkeit und Konsequenzen namentlich für die nationalen Sozialleistungssysteme kritisch hinterfragt werden. Der Autor beleuchtet zudem Kontinuit?ten und Brüche, Illusionen und Perspektiven beim ?bergang von einem marktfreiheitlichen zu einem unionsbürgerlichen Freizügigkeitsregime und zeigt die hierdurch erforderlich gewordenen Neujustierungen im System der Grundfreiheiten auf. Gleichzeitig entfaltet er das neue Institut der Unionsbürgerschaft als zur nationalen Staatsangeh?rigkeit komplement?ren Baustein in einem durch mehrfache Zugeh?rigkeiten gekennzeichneten Mehrebenensystem Europ?ische Union.

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2.2.2017

Vortragsreise nach Japan

Ende Januar 2017 hat Ferdinand Wollenschl?ger eine Vortragsreise nach Tokyo unternommen. Neben einem Vortrag zu ?Fundamental Rights Regimes in the European Union: Contouring their Spheres” auf dem Symposium “Human Rights Issues in Europe and Asia” des EU Studies Institute hat er zentrale Thesen seines

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?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ an den Juristischen Fakult?ten der

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sowie der

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vorgestellt und mit japanischen Kolleginnen und Kollegen diskutiert.

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1.1.2017

Wiederbestellung zum stv. unparteiischen Mitglied des erweiterten Landesausschusses gem??
§ 116b SGB V

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sieht als besondere Versorgungsform für gesetzlich Versicherte die

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(

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) vor. Diese umfasst die ?Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplin?re Zusammenarbeit und besondere Ausstattungen erfordern.“ Ein Beispiel sind onkologische Erkrankungen. Teilnahmeberechtigt an der ASV sind an der vertrags?rztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer und zugelassene Krankenh?user. Das Zulassungsverfahren obliegt dem erweiterten Landesausschuss gem?? § 116b SGB V, zu dessen stv. unparteiischen Mitglied Ferdinand Wollenschl?ger wieder ernannt wurde für die Wahlperiode 2017 bis 2020.

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13.12.2016

Studie zur Reform des EU-Sozial(versicherungs)rechts ver?ffentlicht

Der Zugang Nichterwerbst?tiger zu beitragsunabh?ngigen Sozialleistungen im EU-Ausland stellt nach wie vor eine zentrale und kontrovers diskutierte Frage der EU-Freizügigkeit dar. Zusammen mit den Kollegen Jean-Philippe Lhernould, Eberhard Eichenhofer, Nicolas Rennuy und Filip Van Overmeiren hat Ferdinand Wollenschl?ger eine im Kontext des FreSsco-Expertennetzwerks der Europ?ischen Kommission zur Freizügigkeit erstellte Studie zu Reformoptionen hinsichtlich der EU-Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verfasst. Die Ergebnisse dieser Studie haben Berücksichtigung bei dem am 13.12.2016 von der Europ?ischen Kommission vorgelegten

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zur Modernisierung der Koordinierung der Sozialsysteme gefunden und wurde nunmehr als Teil des Impact Assessments für diesen Verordnungsentwurf

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8.11.2016

Tagungsband "Staat und Demokratie" erschienen

Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion von Fragen des ?ffentlichen Rechts. Soeben ist der

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des XVII. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums bei Mohr Siebeck erschienen. Die Tagung fand vom 10.–12.3.2016 auf Einladung von Ferdinand Wollenschl?ger, seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz, in Augsburg statt. Der Band ?Staat und Demokratie" enth?lt Beitr?ge zum Staatsverst?ndnis aus deutscher und italienischer Perspektive, zum Demokratieprinzip in der Europ?ischen Union und zu aktuellen Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung. Blicke auf die fast vierzigj?hrige Geschichte des Deutsch-Italienischen Verfassungskolloquiums runden den Band ab.

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26.9.2016

Anh?rung als Experte zum V?lkerstrafgesetzbuch im Deutschen Bundestag

Der deutsche

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plant eine ?nderung des Strafgesetzbuches und des V?lkerstrafgesetzbuches, mit der – in Anknüpfung an die Beschlüsse der Konferenz zur ?berprüfung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Kampala (2010) – das Aggressionsverbrechen in das deutsche Strafrecht eingeführt werden soll. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und v?lker(straf)rechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte im Rahmen einer Anh?rung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 26.9.2016 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

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20.9.2016

Berufung in die Expertenkommission der Stiftung Münch zur Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Gemeinsame Bundesausschuss (

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) stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar. So definiert er etwa mit Wirkung für mehr als 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Katalog der Leistungen, die diese im Rahmen der GKV in Anspruch nehmen dürfen. Der G-BA sieht sich vielfach mit Reformforderungen konfrontiert – aus der Perspektive des Grundgesetzes sei etwa auf die infrage stehende hinreichende demokratische Legitimation verwiesen. Vor diesem Hintergrund hat die

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Ferdinand Wollenschl?ger neben Justus Haucap (Universit?t Düsseldorf) und Stefan Hartmann (LMU München) zu st?ndigen Mitgliedern einer Expertenkommission berufen, die Reformbedarf und -vorschl?ge untersuchen soll.

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20.9.2016

Studie zur EU-Freizügigkeit für das Europ?ische Parlament ver?ffentlicht

Das Europ?ische Parlament hat eine Studie zu Stand und Umsetzung der Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger beauftragt (?Study on obstacles to the right of free movement and residence for EU citizens and their families“). Ferdinand Wollenschl?ger und Jennifer H?lzlwimmer haben hierfür eine Studie zur Lage in Deutschland erstellt. Sowohl

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als auch den

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hat das Europ?ische Parlament nunmehr ver?ffentlicht.

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20.9.2016

Publikation ?Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualit?tsziel in der Krankenhausplanung“ erschienen

In Anknüpfung an den Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat Ferdinand Wollenschl?ger zusammen mit Annika Schmidl den Beitrag ?Kompetentielle Grundfragen des Krankenhausstrukturgesetzes: das neue Qualit?tsziel in der Krankenhausplanung“ im aktuellen Heft der Zeitschrift

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ver?ffentlicht. Die Publikation thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, die das mit dem zum 1.1.2016 in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes verfolgte Ziel aufwirft, den Qualit?tsaspekt im Rahmen der Krankenhausplanung zu st?rken.

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23.6.2016

Staatsrechtslehrerreferat ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ erschienen

Auf der 75. Jahrestagung der

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, seit 1922 das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universit?ten t?tigen Professorinnen und Professoren des ?ffentlichen Rechts, hat Ferdinand Wollenschl?ger im Oktober 2015 zum Thema ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ referiert. Nunmehr ist das Staatsrechtslehrerreferat in den

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der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer erschienen.

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30.5.2016

Vortrag zum Brexit in Brüssel

Das Ringen um den Verbleib Gro?britanniens in der EU hat nach langwierigen Verhandlungen mit dem auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Februar 2016 erzielten Kompromiss einen vorl?ufigen Abschluss auf europ?ischer Ebene gefunden. Neben einer Verbesserung der Stellung von Nicht-Euro-Staaten bei Ma?nahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und W?hrungsunion, dem Bekenntnis zur St?rkung der Wettbewerbsf?higkeit und der Bekr?ftigung der nationalen Souveranit?t Gro?britanniens stellen Zugest?ndnisse im Bereich der EU-Freizügigkeit einen bedeutsamen Teil des Deals dar. Den gefundenen Kompromiss hat Ferdinand Wollenschl?ger auf einer Veranstaltung des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel einer

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unterzogen.

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26.5.2016

Vortrag an der Università La Sapienza in Rom

Auf Einladung der Università

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in Rom hatte Ferdinand Wollenschl?ger Gelegenheit, zentrale Thesen seines Staatsrechtslehrerreferats unter dem Titel ?Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?” vorzustellen und mit italienischen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren.

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11.5.2016

Berufung zum Mitglied der Expertengruppe ?European Pillar of Social Rights“ der Europ?ischen Kommission

Der Pr?sident der Europ?ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 die Schaffung einer ?europ?ischen S?ule sozialer Rechte“ (European Pillar of Social Rights) zu einer der

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erkl?rt. Hierzu hat die Europ?ische Kommission im Mai 2016 eine Expertengruppe eingerichtet und Ferdinand Wollenschl?ger zu deren Mitglied berufen.

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10.5.2016

Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag in Düsseldorf

Das zum 1.1.2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz bezweckt, die Qualit?t der Krankenhausversorgung durch verschiedene Ma?nahmen zu verbessern. Hierzu rechnet die St?rkung des Qualit?tsaspekts im Rahmen der Krankenhausplanung. Die damit zusammenh?ngenden verfassungsrechtlichen Fragen, namentlich die Kompetenzverteilung für das Krankenhauswesen im deutschen Bundesstaat, hat Ferdinand Wollenschl?ger in seinem Vortrag auf dem 13. Krankenhausrechtstag

des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf er?rtert.

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28.4.2016

Vortrag zur Unionsbürgerschaft an der Universit?t Konstanz

In der jüngeren Rechtsprechung des EuGH deutet sich eine restriktive Linie zur Unionsbürgerschaft an. Auf der internationalen Konferenz ?The Judicial Deconstruction of Union Citizenship. The Limits of Free Movement & Solidarity in the EU” an der Universit?t Konstanz hat Ferdinand Wollenschl?ger den Acquis hinsichtlich Aufenthaltsrecht und Zugang zu Sozialleistungen für Unionsbürger beleuchtet.

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27.4.2016

Anh?rung als Experte zur?Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes im Bayerischen Landtag

Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Gew?hrleistung von Sicherheit (Terrorismus) und für die deutsche Sicherheitsarchitektur (verbesserte Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei) plant der bayerische Gesetzgeber eine

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. Bei einer Expertenanh?rung des Bayerischen Landtags hat Ferdinand Wollenschl?ger den verfassungsrechtlichen Rahmen für die zu wahrende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aufgezeigt.

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24.3.2016

Publikation ?The Allocation of Limited Rights by the Administration: Challenges of Legal Protection“ erschienen

Die Verteilung knapper Güter, wie von ?ffentlichen Auftr?ge, Studienpl?tzen, Telekommunikationsfrequenzen, Beamtenstellen im ?ffentlichen Dienst, Glücksspielkonzessionen oder Standpl?tzen auf Messen und M?rkten, wirft angesichts der Beteiligung einer Vielzahl von Konkurrenten spezifische Fragen für den Rechtsschutz auf. Im Rahmen eines von der Universit?t Leiden und der VU Amsterdam durchgeführten Forschungsprojekts hat Ferdinand Wollenschl?ger diese Rechtsschutzfragen untersucht; die Ergebnisse wurden nunmehr im

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?Scarcity and the State“ publiziert.

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24.3.2016

Publikation ?Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenspeicherung – eine Frage des EU-Grundrechtsschutzes?“ in der NJW erschienen

In zahlreichen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen namentlich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) an Ma?nahmen der Telekommunikationsüberwachung (TK?) durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh?rden ausbuchstabiert. Die zusammen mit Lukas Kr?nke verfasste

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untersucht, inwieweit sich diese Rechtsprechung durch eine potentiell weit reichenden ?berformung durch EU-Grundrechte ausgesetzt sieht, obgleich sie weitgehend in der mitgliedstaatlichen Zust?ndigkeit ver-bliebene Materien betrifft. Ein aktuelles Beispiel hierfür stellt die autonome Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung (?Vorratsdatenspeicherung“) durch den deutschen Gesetzgeber dar, die trotz zwischenzeitlicher Nichtigerkl?rung der entsprechenden EU-Richtlinie durch den EuGH nach wie vor an den EU-Grundrechten gemessen wird.

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17./18.3.2016

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Vortr?ge an der Universit?t Leiden

Auf Einladung der

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hat Ferdinand Wollenschl?ger am 17.3.2016 zentrale Erkenntnisse seines Staatsrechtslehrerreferats in einem Vortrag zum Thema "Europeanisation and Constitutionalisation of Administrative Law – two conflicting processes?" vorgestellt. ?berdies nutzt Ferdinand Wollenschl?ger seinen Aufenthalt an dieser Institution, an der er im akademischen Jahr 2012/2013 eine Gastprofessur inne hatte, um im Masterkurs "Administrative Law in the European Union" zum Thema "Effective Judicial protection in a shared and integrated legal order" zu unterrichten.

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16.3.2016

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Herausgabe der neuen Schriftenreihe "Beitr?ge zum Verwaltungsrecht" bei Mohr Siebeck

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Zusammen mit Wolfgang Kahl (Heidelberg) und Jens-Peter Schneider (Freiburg) gibt Ferdinand Wollenschl?ger eine neue Schriftenreihe für verwaltungsrechtliche Arbeiten bei Mohr Siebeck (Tübingen) heraus. Die Schriftenreihe

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(BVwR) bietet ein Forum für Monographien, Habilitationsschriften, herausragende Dissertationen und thematisch geschlossene Sammelb?nde zu zentralen und grundlegenden Fragen des Verwaltungsrechts. Beitr?ge mit verfassungsrechtlichen, europarechtlichen oder v?lkerrechtlichen Bezügen sind ebenso willkommen wie rechtsvergleichende Arbeiten.

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10. - 12.3.2016

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XVII. Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium in Augsburg

Seit 1977 versammelt das Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus beiden L?ndern zur Diskussion von Fragen des ?ffentlichen Rechts. Vom 10.–12.3.2016 hat Ferdinand Wollenschl?ger, der seit 2013 Co-Sprecher der Konferenz ist, das XVII. Deutsch-Italienische Verfassungskolloquium nach Augsburg eingeladen. Auf dem u.a. von der DFG gef?rderten Kolloquium er?rterten etwa 35 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Italien und Deutschland das Staatsverst?ndnis aus deutscher und italienischer Perspektive, das Demokratieprinzip in der Europ?ischen Union sowie aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft.

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1.3.2016

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Vortrag zum Sozialleistungsbezug von EU-Ausl?ndern in Berlin

Der Europ?ische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der

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vom 25.2.2016 den Ausschluss nicht erwerbst?tiger EU-Ausl?nder vom Zugang zu Sozialhilfe für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts best?tigt.
In der

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der Hessischen Landesvertretung in Berlin hat Ferdinand Wollenschl?ger dieses Urteil und die ihm zugrunde liegende Problematik des Sozialleistungsbezugs von Unionsbürgern er?rtert.

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30.11.2015

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Grundgesetz-Kommentierung in der Neuauflage des Dreier erschienen

Seit der dritten Auflage kommentiert Ferdinand Wollenschl?ger wichtige Bestimmung des Grundgesetzes im " Dreier“.? Soeben ist der zweite Band des Kommentars erschienen. In diesem hat Ferdinand Wollenschl?ger die Bestimmungen über die europ?ische und internationale Integration Deutschlands bearbeitet, n?mlich Art. 23 GG (Europ?ische Union), Art. 24 GG (?bertragung und Einschr?nkung von Hoheitsrechten), Art. 25 GG (V?lkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts),? Art. 26 GG (Verbot des Angriffskrieges), Art. 27 GG (Handelsflotte), Art. 32 GG (Ausw?rtige Beziehungen) und Art. 45 GG (Ausschuss für Angelegenheiten der Europ?ischen Union), sowie die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG).

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4.11.2015

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Berufung zum Herausgeber der Europ?ischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Die seit über 25 Jahren erscheinende

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z?hlt zu den führenden deutschsprachigen Zeitschriften auf dem Gebiet des Europarechts. Mit Wirkung zum 1.1.2016 wurde Ferdinand Wollenschl?ger in das Herausgebergremium dieser Zeitschrift berufen.

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28.10.2015

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DFG-Antrag erfolgreich

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Im M?rz 2016 richtet Ferdinand Wollenschl?ger an der Universit?t Augsburg das XVII. deutsch-italienische Verfassungskolloquium aus, dessen Co-Sprecher er seit Oktober 2013 ist. Die abwechselnd in Deutschland und Italien stattfindenden Kolloquien k?nnen auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, behandeln rechtsvergleichend verfassungs- und verwaltungsrechtliche sowie europarechtliche Themen und leisten einen wichtigen Beitrag zum deutsch-italienischen Rechtsdialog sowie zur Herausbildung eines gemeinsamen europ?ischen ?ffentlichen Rechts. Für die Augsburger Tagung konnte Ferdinand Wollenschl?ger nunmehr erfolgreich Drittmittel von der Deutschen

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einwerben.

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19.10.2015

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Vortrag zur ?ffnung der nationalen Sozialleistungssysteme durch EU-Freizügigkeit in Brüssel

Die Frage des Anspruchs namentlich nicht erwerbst?tiger Unionsbürger auf existenzsichernde Sozialleistungen im EU-Ausland stellt ein rechtlich und politisch kontrovers beurteiltes Thema dar. Am 19.10.2015 hat Ferdinand Wollenschl?ger anl?sslich eines Vortrags im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel den europa-rechtlichen Rahmen entfaltet und er?rtert, ob in der jüngeren Rechtsprechung des EuGH (namentlich Rs. Dano und Alimanovic) eine Kehrtwende zu erblicken ist.

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8.10.2015

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Vortrag auf der 75. Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

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Seit 1922 ist die Jahrestagung der

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das zentrale Forum der an deutschsprachigen Universit?ten t?tigen Professorinnen und Professoren des ?ffentlichen Rechts, um Grundfragen des Faches zu er?rtern. Vom 7. bis 9.10.2015 fand die 75. Jahrestagung in Speyer statt. Diese widmete sich dem Generalthema ?Verfassung als Ordnungskonzept“. Ferdinand Wollenschl?ger hat zum Thema ?Verfassung im Allgemeinen Verwaltungsrecht: Bedeutungsverlust durch Europ?isierung und Emanzipation?“ referiert. Die zentralen Thesen seines Vortrags finden Sie

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21.9.2015

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Anh?rung als Experte zur Verkehrsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag

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Der deutsche

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plant, eine Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von Verkehrsdaten (?Vorratsdatenspeicherung“) wieder einzuführen. Hier gilt es, die Balance zwischen Freiheit (Grundrechte der Telekommunikationsteilnehmer) und Sicherheit (Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) zu wahren. Zu den sich insoweit stellenden verfassungs- und europarechtlichen Fragen hat Ferdinand Wollenschl?ger als Experte im Rahmen einer Anh?rung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.9.2015 den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

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finden Sie seine schriftliche Stellungnahme.

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18.9.2015

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Vortrag zur Krankenhausreform beim Gemeinsamen Bundesausschuss

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Nach dem

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soll der

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Vorgaben für eine qualit?tsorientierte Krankenhausplanung entwickeln. Diese neue Zust?ndigkeit wirft zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen mit Blick auf Grundrechte der Krankenhaustr?ger und namentlich die Kompetenzverteilung für die Krankenhausplanung im deutschen Bundesstaat auf. Hierzu hat Ferdinand Wollenschl?ger vor dem Juristischen Arbeitskreis des Gemeinsamen Bundesausschusses in Berlin Stellung genommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine Einrichtung der kassen?rztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen und stellt eine der wichtigsten Institutionen im deutschen Gesundheitswesen dar.

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12.9.2015

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Kompendium ?ffentliches Wirtschaftsrecht in vierter Auflage erschienen

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Kurz vor Semesterbeginn ist die vierte Auflage des

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erschienen, das Ferdinand Wollenschl?ger erstmals mit herausgibt und für das er die Kapitel zu den verfassungsrechtlichen und den unionsrechtlichen Grundlagen des ?ffentlichen Wirtschaftsrechts verfasst hat. Das Lehrbuch entfaltet die vielf?ltigen und facettenreichen Materien des ?ffentlichen Wirtschaftsrechts – ein Rechtsgebiet, das (nicht nur) in der Schwerpunktausbildung an den juristischen Fakult?ten von zentraler Bedeutung ist. Auch Wissenschaftlern und Praktikern vermittelt das Kompendium Grundstrukturen und Grundfragen. Das ?ffentliche Wirtschaftsrecht regelt das grunds?tzliche Verh?ltnis des Staates zur Wirtschaft, etwa die Modalit?ten der Marktteilnahme des Staates auf Anbieter- und Nachfragerseite (Recht ?ffentlicher Unternehmen bzw. Vergaberecht) oder die Ziele, Instrumente und Grenzen der Regulierung bestimmter Wirtschaftssektoren (z.B. Gastst?tten- oder Telekommunikationsrecht). Europ?ische Integration und Internationalisierung sind insoweit nicht mehr wegzudenken.